Onlinehandel in der Schweiz: Pflichten, Zahlungen und Lieferungen

Onlineverkauf in der Schweiz: Markt, Chancen und Rechtsrahmen

Der Onlinehandel in der Schweiz wächst rasant. 2018 erreichten die Web-Verkäufe knapp 10 Milliarden Franken, ein Plus von 10 % gegenüber dem Vorjahr. Seit 2010 haben Onlinehändler ihren Umsatz fast verdoppelt.

2019 verzeichnete der traditionelle Einzelhandel stagnierende Umsätze. Er verlor Marktanteile zugunsten der Onlinehändler.

Sieben von zehn Personen, also 4,4 Millionen Internetnutzer über 14 Jahren, nutzen den Onlinekanal zum Einkaufen. Die Anzahl der Onlinekäufer beträgt 2,7 Millionen.

Am häufigsten gekauft werden Mode, Kleidung, Schuhe, Accessoires und Sportartikel. Die höchsten Ausgaben entfallen auf Reisen und Flugtickets, gefolgt von Finanz- und Versicherungsprodukten sowie Möbeln und Heimwerkerbedarf.

Die Nutzung des Onlinekanals variiert je nach Alter: 83 % der Nutzer zwischen 30 und 39 Jahren kaufen im Internet ein, bei den Über-60-Jährigen sind es 54 %. Die Schweiz liegt in Europa an vierter Stelle beim Volumen der Käufe auf ausländischen Websites, insbesondere auf deutschen, chinesischen und französischen Portalen. Im Onlinehandel ist der Anteil ausländischer Unternehmen doppelt so hoch wie ihre Präsenz im traditionellen Einzelhandel.

Ein Shop mit Sitz in der Schweiz konkurriert somit auch mit ausländischen Plattformen. Informationsklarheit, Zahlungssicherheit und die Einhaltung der Lieferfristen werden immer wichtiger.

Der schweizerische Rechtsrahmen für den E-Commerce umfasst das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), die Verordnung über die Preisauszeichnung (VP; SR 942.211) und das Obligationenrecht (OR; SR 220). Das OR findet wie bei traditionellen Kaufverträgen Anwendung.

In der EU wird der elektronische Geschäftsverkehr durch die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) und die E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) geregelt. Wer an Verbraucher in der EU verkauft, muss die Unterschiede zum schweizerischen Recht kennen.

Für Zahlungen ist die FINMA als Aufsichtsbehörde zuständig. Finanzielle Aspekte fallen in ihren Kompetenzbereich; Informations- und Vertragspflichten richten sich nach UWG, VP und OR.

Aufgrund des hohen Pro-Kopf-BIP und der Kaufkraft der Bevölkerung ist der Start eines E-Commerce-Geschäfts in der Schweiz attraktiv. Die drei praktischen Bereiche, die es zu beachten gilt, sind Informations- und Vertragspflichten, Zahlungsabwicklung mit Finanzaufsicht sowie Regeln für Lieferungen und Garantien.

Informations- und Vertragspflichten für den Online-Shop

Gemäss Artikel 184 ff. OR kann ein Kaufvertrag digital per Klick abgeschlossen werden. Der Kunde eines schweizerischen Online-Shops schliesst den Vertrag durch Klicken auf «Kaufen», sofern sich die Parteien über die wesentlichen Punkte einig sind: Gegenstand, Preis und Vertragsschluss.

Der Zeitpunkt des Abschlusses ist an die Handlung des Kunden auf der Website gebunden. Der Shop muss klarstellen, wann die Bestellung verbindlich wird.

Innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung können alle nicht zwingenden Bestimmungen eines Kaufvertrags individuell angepasst werden. Der Verkäufer kann die Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festlegen.

Die AGB werden integraler Bestandteil des Vertrags, wenn sie dem Käufer vor dem Abschluss zur Kenntnisnahme und Akzeptanz angezeigt werden. In der Praxis sind dafür ein sichtbarer Hinweis auf die AGB im Checkout, ein Akzeptanzmechanismus vor dem Absenden der Bestellung und die Aufbewahrung des Nachweises der Akzeptanz erforderlich: Version der AGB, Datum und Bestellreferenz.

Betreiber von Online-Shops müssen auf ihrer Website alle Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s UWG bereitstellen. Hinzu kommen die Pflichten aus der Verordnung über die Preisauszeichnung (VP; SR 942.211).

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s UWG verpflichtet zur korrekten und vollständigen Angabe der Identität und der Adresse des Verkäufers, einschliesslich der elektronischen Adresse. Er verlangt die Angabe der einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen. Zudem müssen geeignete technische Mittel bereitgestellt werden, um Eingabefehler vor dem Absenden zu erkennen und zu korrigieren. Artikel 3 UWG ist seit April 2012 in Kraft.

Wer an Verbraucher in der EU verkauft, muss zudem die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) und die E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) einhalten.

Widerrufsrecht und Retouren: Freiwilligkeit in der Schweiz und Unterschiede zur EU

Das schweizerische Recht sieht keine Frist zur Aufhebung oder kein Rückgaberecht nach dem Absenden der Bestellung vor. Das Gesetz erkennt kein Recht, es sich anders zu überlegen und ein online gekauftes Produkt zurückzugeben, an.

Ein E-Commerce-Anbieter kann ein Widerrufsrecht vorsehen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Entscheidet er sich dafür, müssen die AGB das Bestehen des Widerrufsrechts, die Fristen für die Rücksendung der Ware und die Modalitäten des Widerrufs klar präzisieren.

Die Ankündigung eines Widerrufsrechts kann den Kunden in der Kaufphase beruhigen. Das Unternehmen muss jedoch eine Logistik organisieren, um retournierte Produkte entgegenzunehmen.

Die europäische Gesetzgebung ist anders: Die EU sieht ein Widerrufsrecht vor, ohne dass eine Begründung erforderlich ist. Der Käufer muss den Widerruf ausdrücklich erklären, vorzugsweise schriftlich.

Die Rücksendung muss innerhalb von maximal 14 Tagen nach Lieferung der Ware erfolgen. Der Verkäufer muss den Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung erstatten. Ein schweizerischer Shop, der an Verbraucher in der EU verkauft, muss dieses Verfahren abwickeln, auch wenn er dies im Binnenmarkt nicht müsste.

Verbandsintern sieht der Verhaltenskodex der ASSOCIATION DE COMMERCE.swiss für den Versandhandel ein 14-tägiges Rückgaberecht vor. Dies gilt jedoch nur für Mitglieder.

Ein Beispiel für eine freiwillige Politik eines schweizerischen Händlers ist Läderach (Schweiz) AG. Ihre Regelung gewährt Verbrauchern in der Schweiz das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu annullieren.

Das Datum des Versands der Annullierung ist massgebend für die Einhaltung der Frist. Eine Begründung der Stornierung ist nicht erforderlich.

Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden, personalisierte Waren, schnell verderbliche Waren und Waren mit überschrittenem Verfallsdatum.

Dasselbe Dokument unterscheidet die schweizerische Regelung von der für EU-Kunden. Für EU-Kunden folgt die Rücksendung der anderen Logik des europäischen Widerrufsrechts.

Widerrufsrecht: Schweiz vs. Europäische Union

Vorteile und Risiken eines freiwilligen Widerrufsrechts

Lieferzeiten und Garantie: Was zu kommunizieren ist und was das Gesetz vorsieht

Das schweizerische Recht sieht keine maximalen Lieferfristen vor. Um Kunden zu beruhigen, steht es dem Verkäufer frei, diese im Vertrag festzulegen.

Diese Freiheit hat eine Grenze: Die Angabe unrealistisch kurzer und nicht einhaltbarer Lieferzeiten, nur um Kunden anzulocken, wäre unlauter und würde gegen das UWG verstossen.

Konkret empfiehlt es sich, realistische Lieferfenster anzugeben. Es ist zwischen verfügbaren Produkten und solchen auf Bestellung zu unterscheiden, und der Kunde ist im Falle einer Verzögerung gegenüber der angegebenen Frist zu informieren.

Wenn ein Produkt mangelhaft ist oder nicht die zugesicherten Eigenschaften aufweist, kann der Käufer während zwei Jahren die Garantie geltend machen. Das Gesetz sieht die Auflösung des Vertrags (Art. 208 OR) oder Schadenersatz wegen Minderwert des gekauften Objekts (Art. 205 OR) vor.

Vertraglich kann ein zusätzliches oder ersetzendes Recht vereinbart werden, wie etwa die Beseitigung der Mängel. Dies ist in den AGB zu formalisieren, wobei klarzustellen ist, ob es zu den gesetzlichen Rechtsbehelfen hinzukommt oder diese ersetzt.

Die praktische Abwicklung erfordert die Unterscheidung zwischen der gesetzlichen Garantie bei Mängeln und fehlenden zugesicherten Eigenschaften und der freiwilligen Retourenpolitik. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Institute mit verschiedenen Voraussetzungen und Folgen. Die Kommunikation gegenüber dem Kunden sollte diese trennen, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Online-Zahlungen und FINMA-Aufsicht: Bewilligungen, Geldwäscherei und Marktplätze

Vor Aufnahme der Tätigkeit ist zu prüfen, ob das Unternehmen den Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Bewilligungspflicht unterliegt. Finanzintermediäre müssen strenge Sorgfalts- und Meldepflichten einhalten.

Die FINMA empfiehlt unter anderem zu prüfen, ob Kundengelder über die eigenen Konten fliessen. Sie fragt auch, ob Zahlungsdienste, Währungsumtausch, Treuhanddienstleistungen, Vermögensverwaltung, Kredit- oder Leasinggeschäfte erbracht oder Zahlungsmittel ausgegeben werden. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob man dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist.

Die FINMA-Rundschreiben 2016/07 «Video-Identifikation und Online-Identifikation» ist seit dem 18. März 2016 in Kraft und wurde am 6. Mai 2021 aktualisiert. Sie interpretiert die Sorgfaltspflichten gemäss der Geldwäschereigesetzgebung im Kontext digitaler Finanzdienstleistungen und nach dem Prinzip der technologischen Neutralität. Im Vordergrund steht die Video-Identifikation.

Ein häufiger Fall bei Marktplätzen ist die Verwaltung von Drittgeldern. Wenn der Marktplatz die Gelder von den Käufern erhält, sie vorübergehend auf einem eigenen Konto parkt und sie nach Abzug der Provision an die Händler auf der Plattform auszahlt, bewegt er sich in einer regulatorischen Grauzone.

Je nach Geschäftsmodell und Vertragsstruktur kann er als Finanzintermediär im Sinne des Geldwäschereigesetzes gelten. Es kann sogar die berufsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen im Sinne des Bankengesetzes konstituieren.

Wer Drittgelder verwaltet oder transferiert, unterliegt strengen Regulierungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Betrug. Der Ansatz des Kollektivkontos für Dritte schafft ohne Bewilligungen oder streng geregelte Ausnahmen sofortige rechtliche Probleme. Die FINMA duldet keine Tätigkeiten ohne Bewilligung.

Wenn der Marktplatz Gelder zwischen zwei Parteien auf einer schweizerischen Plattform verschiebt, muss er sich zwischen einer FINMA-Bewilligung und dem Beitritt zu einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) entscheiden. Die Entscheidung hängt vom Geschäftsmodell und der Vertragsstruktur ab. Die Sanktionen für Tätigkeiten ohne Bewilligung können schwerwiegend sein.

Der Betreiber des Marktplatzes muss daher eine strategische Entscheidung treffen. Mit der richtigen technischen Konfiguration kann er vermeiden, Drittgelder zu verwalten und damit das entsprechende regulatorische Risiko.

Die Wahl muss vor dem Online-Gang getroffen werden. Sie bestimmt das Vertragsmodell, die Finanzströme und die Erfüllungspflichten.

Regulatorisch allgemein operiert die FINMA nach einer prinzipienbasierten, differenzierten und auf technologischer Neutralität beruhenden Regulierung. Gemäss Artikel 7 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) regelt die FINMA durch Verordnungen und Rundschreiben. Diese begründen keine neuen Rechte oder Pflichten, schaffen aber Rechtssicherheit für die Aufsichtspflichtigen.

Sicherer und FINMA-konformer Zahlungsfluss

Operative Checkliste: Pflichten, Zahlungen und Lieferungen in der Praxis

Vor der Eröffnung des Shops: AGB mit den obligatorischen Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s UWG und der preisauszeichnungskonformen Angabe gemäss VP verfassen. Diese Informationen auf der Website veröffentlichen.

Sicherstellen, dass die Website Identität und Adresse, auch elektronisch, die technischen Schritte des Vertrags und die Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern angibt. Artikel 3 UWG ist seit April 2012 in Kraft.

Dafür sorgen, dass die AGB dem Käufer vor Vertragsschluss angezeigt und akzeptiert werden, wobei der Nachweis der Akzeptanz aufzubewahren ist. Der Vertrag kommt gemäss Artikel 184 ff. OR per Klick zustande, daher muss der Übergang vom Warenkorb zur Bestellung eindeutig sein.

Retourenpolitik definieren: Das schweizerische Recht schreibt kein Widerrufsrecht vor. Wird es gewährt, müssen die AGB dessen Bestehen, Rücksendefristen und Modalitäten angeben. Die Logistik für den Empfang retournierter Produkte ist vorzubereiten.

Wer an Verbraucher in der EU verkauft, muss das europäische Widerrufsrecht handhaben. Erforderlich sind eine ausdrückliche Erklärung, Rücksendung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Erstattung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung.

Wer der ASSOCIATION DE COMMERCE.swiss beitritt, ist an den Verhaltenskodex gebunden. Dieser sieht 14 Tage für den Versandhandel vor.

Realistische Lieferzeiten angeben, die mit der eigenen logistischen Kapazität übereinstimmen. Es gibt keine gesetzlichen Maximalfristen, aber die Angabe unmöglicher Zeiten, um Kunden anzulocken, ist unlauter und verstösst gegen das UWG.

Kunden über die zweijährige Garantie bei Mängeln oder fehlenden zugesicherten Eigenschaften informieren. Die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe angeben: Auflösung des Vertrags (Art. 208 OR) oder Schadenersatz wegen Minderwert des gekauften Objekts (Art. 205 OR). Eventuelle vertraglich vereinbarte zusätzliche oder ersetzende Rechte spezifizieren.

Bei Zahlungen: Vorab prüfen, ob man dem Geldwäschereigesetz und der Bewilligungspflicht unterliegt. Wenn der Marktplatz Gelder von Käufern kassiert und sie über ein Kollektivkonto an Händler transferiert, ist zu evaluieren, ob dies Finanzintermediation oder Entgegennahme von Publikumseinlagen darstellt. Falls ja, ist eine Bewilligung oder der Beitritt zu einer Selbstregulierungsorganisation erforderlich.

Alternativ die Struktur so ausrichten, dass keine Drittgelder verwaltet werden, indem die richtige technische Konfiguration genutzt wird. Bei digitalen Dienstleistungen sind die Sorgfaltspflichten und die Video-Identifikation gemäss der FINMA-Rundschreiben 2016/07 «Video-Identifikation und Online-Identifikation», in Kraft seit dem 18. März 2016 und aktualisiert am 6. Mai 2021, zu berücksichtigen.

Jede Entscheidung dokumentieren: Versionen der AGB und der Informationen, Art der Akzeptanz, Retourenpolitik, kommunizierte Lieferzeiten, Abwicklung von Garantiefällen und Konfiguration der Zahlungsströme. Diese Dokumentation ermöglicht es im Streitfall nachzuweisen, dass der Shop die Informations- und Vertragspflichten eingehalten und die Zahlungsabwicklung korrekt eingerichtet hat.

Operative Checkliste: Pflichten, Zahlungen und Lieferungen