Partnerschafts- und Kooperationsverträge: Was geregelt werden muss

Partnerschaftsvertrag: Wann er nötig ist und was er bedeutet

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft: eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien, um ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu regeln oder aufzuheben. Darauf weist die Rechtsabteilung der Handels-, Industrie- und Handwerkskammer des Kantons Tessin (Cc-Ti) hin.

Für einen Vertrag ist nicht zwingend ein schriftliches Dokument erforderlich. Auch das Trinken eines Kaffees im Café oder das Tanken von Benzin impliziert einen Vertrag. Die Schriftform begründet zwar nicht die Partnerschaft, dient aber dazu, das Vereinbarte festzuhalten und nachzuweisen.

In der Regel wird die berufliche Zusammenarbeit durch den Arbeitsvertrag geregelt, der Rechte und Pflichten festlegt. In anderen Fällen kommen Auftrag, Werkvertrag oder Agenturvertrag zur Anwendung, oder es gelten gesetzlich vorgesehene Situationen wie bei Gesellschaftsorganen. Je nach gewählter Form müssen auch einzelne Aspekte unterschiedlich gehandhabt werden. Bevor man über Klauseln diskutiert, ist es hilfreich zu klären, welcher Vertragstyp die Zusammenarbeit beschreibt.

Die Cc-Ti hat eine Reihe von Informationsveranstaltungen für Nicht-Juristen organisiert. Eröffnet wurde die Reihe von Advokat Michele Rossi, Delegierter für Aussenbeziehungen und Leiter der Rechtsabteilung. Das erste Seminar behandelt die Besonderheiten von Arbeitsverträgen und anderen Formen der Zusammenarbeit: Auftrag, Agentur und Gesellschaftsorgane.

Wahl der Rechtsform: Arbeit, Auftrag, Werkvertrag, Agentur oder Gesellschaftsorgan

Arbeitsvertrag: Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine Arbeitskraft für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen. Der Arbeitgeber entrichtet einen Zeit- oder Akkordlohn. Die Leistung ist persönlich, die Pflicht besteht in der Sorgfalt, nicht im Erfolg. Das Verhältnis kann befristet oder unbefristet sein.

Auftragsvertrag: Der Beauftragte verpflichtet sich, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste auszuführen. Der entscheidende Unterschied zur Arbeit ist die Unabhängigkeit, mit der er die anvertrauten Geschäfte ausführt.

Werkvertrag: Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werks, der Besteller zur Zahlung eines Lohns. Auch hier handelt es sich um ein Verhältnis der Unabhängigkeit, nicht der Unterordnung. Der Unternehmer muss jedoch ein konkretes Ergebnis erzielen: die Lieferung des vereinbarten Werks.

Agenturvertrag: Der Agent übernimmt dauerhaft den Auftrag, für einen oder mehrere Auftraggeber den Abschluss von Geschäften zu vermitteln. Er ist von Gesellschaftsorganen zu unterscheiden. Diese entstehen nicht aus einem typischen Kooperationsvertrag, sondern sind direkt im Gesetz vorgesehen.

Vier operative Kriterien zur Orientierung: Unterordnung oder Unabhängigkeit; Sorgfaltspflicht oder Erfolgspflicht; befristete oder unbefristete Dauer; Lohn oder Honorar.

Wesentliche Klauseln: Ziele, Umfang, Dauer, Vergütung und Haftung

Das Muster einer Absichtserklärung (MoU) der Universität der italienischen Schweiz (USI) zeigt auf, was in einer Rahmenvereinbarung schriftlich festgehalten werden sollte. Es nennt die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit und die sie tragenden Prinzipien. Dies sind Elemente, die das Verhältnis abgrenzen, ohne die Umsetzungsdetails auszuführen, die späteren Vereinbarungen vorbehalten bleiben.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung bildet den zweiten Teil der Liste. Präzise anzugeben sind: die nicht weiterzugebenden Informationen, der Zweck der Weitergabe, die Dauer und die Abhilfe bei Nichteinhaltung. In einer Partnerschaftsvereinbarung werden diese Elemente zu: Gegenstand und abgedeckte Aktivitäten; ausgetauschte Daten und Kenntnisse sowie deren zulässige Nutzung; Dauer und Modalitäten der Verlängerung oder des Austritts; Vergütungen und Berechnungskriterien; Pflichten jeder Partei; Folgen bei Nichterfüllung.

Jeder Punkt muss an ein überprüfbares Verhalten geknüpft werden. «Abgedeckte Aktivitäten»: Auflistung der ein- und ausgeschlossenen Projekte, Produkte, Märkte oder Dienstleistungen. «Vergütungen»: Festlegung, ob es sich um einen Pauschalbetrag, einen Prozentsatz, eine Kostenrückerstattung oder eine Kombination handelt und wann der Zahlungsanspruch entsteht.

«Folgen bei Nichterfüllung»: Regelung dessen, was geschieht, wenn eine Partei nicht liefert, nicht zahlt oder die Vertraulichkeit nicht wahrt. Schweigt der Vertrag, unterliegt die Partnerschaft allgemeinen Normen, die nicht von den Parteien gewählt wurden.

Vertraulichkeit: Wie man eine wirksame NDA gestaltet

Die Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) verpflichtet eine oder mehrere Parteien, erworbene vertrauliche Daten weder offenzulegen noch unsachgemäss zu nutzen. Sie schützt betriebliches Know-how, Ideen oder Projekte in Entwicklung sowie sensible und strategische Daten. In der Regel wird sie während der Verhandlungen für Verträge über den Transfer nicht patentierten Technologiewissens oder Know-hows abgeschlossen. Sie kommt auch bei patentierten Technologien, Fundraising, Beratungen und F&E-Projekten zum Einsatz, insbesondere auf internationaler Ebene.

Zu den abgedeckten Informationen gehören nicht nur Betriebsgeheimnisse im engeren Sinne. Es sind alle exklusiven Kenntnisse eines Unternehmens, deren wirtschaftlicher Wert von der Nichtoffenlegung abhängt.

Typischerweise fallen darunter: Produkte oder Verfahren; Kunden- und Lieferantenlisten; Adresslisten; Forschungs- und Entwicklungsprojekte; Marktanalysen; Marketing-, Export- oder Verkaufsstrategien; Werbe- und Promotionsinstrumente; Methoden der Preis- und Rabattfestlegung; Studien und Finanzdaten; Geschäftsmethoden; Konstruktions- und Herstellungsmethoden für Produkte oder Technologien; Kundschaft und Vertriebskanäle.

Der Zweck der Vereinbarung muss spezifisch, aber breit genug sein, um die gesamte Beziehung abzudecken und den Informationsaustausch einzugrenzen. Festzulegen sind die Dauer und die Abhilfe bei Nichteinhaltung. Die vertragsbrüchige Partei kann zivilrechtlich für Schäden haftbar gemacht werden und in bestimmten Fällen auch strafrechtlich belangt werden. Eine NDA mit generisch aufgelisteten Informationen oder ohne Angabe des Zwecks der Weitergabe lässt die Diskussion offen, was tatsächlich vertraulich war.

Schlüsselelemente einer wirksamen NDA nach schweizerischem Recht

Geistiges Eigentum und Ergebnisse der Zusammenarbeit

In Mustern für Geheimhaltungsvereinbarungen, wie jenem der Universität Trient, findet sich eine Klausel. Damit verpflichten sich die Parteien, die allfällige Inhaberschaft an Rechten des gewerblichen und geistigen Eigentums in einer separaten Vereinbarung zu regeln.

Dies ist eine Technik, die übernommen werden sollte. Wenn NDA oder Rahmenvereinbarung die Frage nicht lösen, sondern auf ein separates Dokument verweisen, bleibt die Partnerschaft nicht ohne Regelung. Die Materie wird zum passenden Zeitpunkt und mit der nötigen Detailtiefe behandelt.

Die separate Vereinbarung ist auf die möglichen Ergebnisse der Zusammenarbeit auszurichten: Know-how, Erfindungen, Werke der Geistesschöpfung, Software, Zeichnungen, Marken, Datenbanken. Für jede Kategorie ist festzulegen, wer Inhaber der Rechte ist, wer sie unter welchen Bedingungen nutzen darf, wer die Registrierung oder den Schutz bezahlt und was bei Abbruch der Beziehung geschieht.

Rahmenvereinbarung und Durchführungsvereinbarungen: Das MoU-Modell

Im USI-Muster schafft das MoU normalerweise keine verbindlichen operativen oder finanziellen Verpflichtungen und ersetzt nicht die Vereinbarungen für spezifische Aktivitäten. Die Umsetzung der Zusammenarbeit erfolgt durch nachfolgende Konventionen oder Durchführungsvereinbarungen.

Das zweistufige Schema hat einen praktischen Vorteil. Die Rahmenvereinbarung wird unterzeichnet, wenn das gegenseitige Interesse klar ist. Einzelne Projekte werden verhandelt, wenn Inhalte, Zeitpläne, Verantwortlichkeiten und Ressourcen definiert sind.

Auch die interne Dokumentenverwaltung folgt einem Verfahren. An der USI geht der Abschluss oder die Erneuerung von Vereinbarungen von einem Formular für den Vorschlag einer bilateralen Vereinbarung aus. Die Abteilung für internationale Beziehungen und Mobilität ist die Hauptansprechstelle für den Initiator.

Sie stellt Muster zur Verfügung, unterstützt bei der Ausarbeitung und beim Abschluss und führt ein Archiv der Originale. Eine KMU kann dieselbe Disziplin übernehmen: Vorschlagsformular, interner Ansprechpartner für die Verhandlung, Archiv der unterzeichneten Versionen.

Wenn die Partnerschaft unselbständige Arbeit beinhaltet: Schweizer Referenzen

In der Schweiz sind die wichtigsten Regeln für KMU im Obligationenrecht (OR) enthalten. Das OR regelt insbesondere die Arbeitsverträge. Das Arbeitsgesetz (ArG) behandelt unter anderem die Arbeitsdauer, die Ruhezeiten und die Schutzvorschriften für Jugendliche und Frauen. Die Website des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bietet Informationen, Ratschläge und Merkblätter für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wer Personal einstellt, muss auch die Stellenmeldepflicht beachten. Seit dem 1. Juli 2018 müssen Unternehmen offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Die private Arbeitsvermittlung und die Arbeitnehmerüberlassung sind durch das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) geregelt. Die Erfassung der Arbeitsstunden der Mitarbeiter bleibt eine Pflicht der Arbeitgeber.

Zur Qualifikation: Weist die Zusammenarbeit die vom Cc-Ti beschriebenen Merkmale eines Arbeitsvertrags auf? Persönliche Leistung, Eingliederung in den Dienst eines Arbeitgebers, Sorgfaltspflicht statt Erfolgspflicht, Lohn.

Checkliste vor der Unterschrift

Art der Zusammenarbeit: Handelt es sich um unselbständige Arbeit, Auftrag, Werkvertrag, Agentur, Verhältnis mit Gesellschaftsorganen oder eine Kombination? Ist die tätige Person unabhängig oder in die Organisation der anderen Partei eingebunden? Besteht eine Sorgfaltspflicht oder eine Erfolgspflicht? Ist die Dauer bestimmt oder unbestimmt?

Umfang und Rollen: Welche Aktivitäten, Produkte, Märkte oder Projekte deckt die Vereinbarung ab und welche bleiben ausgeschlossen? Wer macht was, mit welchen Mitteln und mit welchem Ansprechpartner? Was geschieht, wenn eine Partei nicht liefert, nicht kooperiert oder zurücktritt?

Vergütungen und Kosten: Ist die Vergütung ein Pauschalbetrag, ein Prozentsatz, eine Kostenrückerstattung oder eine Kombination? Wann entsteht der Zahlungsanspruch und welche Kosten (Registrierungen, Beratungen, Reisen, Materialien) trägt wer?

Informationen und geistiges Eigentum: Welche Informationen sind vertraulich, für welchen Zweck werden sie geteilt, wie lange und mit welcher Abhilfe bei Nichteinhaltung? Mit welcher separaten Vereinbarung wird die Inhaberschaft an Rechten des gewerblichen und geistigen Eigentums an gemeinsamen Ergebnissen geregelt?

Durchführungsvereinbarungen und arbeitsrechtliche Aspekte: Sind Konventionen oder Durchführungsvereinbarungen für einzelne Projekte nötig, mit Verfahren und Archiv der unterzeichneten Dokumente? Wenn die Zusammenarbeit Merkmale unselbständiger Arbeit aufweist, wurden OR, ArG, SECO-Informationen und, im Falle einer Einstellung, die Pflichten zur Meldung offener Stellen an die RAV geprüft?